Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

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• BSG, 17.04.2013 - B 9 SB 3/12 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - GdB von 50 - Diabetes mellitus - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Von einer solchen ist im Schwerbehindertenrecht bei einer Änderung im Gesundheitszustand des behinderten Menschen auszugehen, wenn aus dieser die Erhöhung oder Herabsetzung des Gesamt-GdB um wenigstens 10 folgt, während das Hinzutreten weiterer Funktionsstörungen mit einem Einzel-GdB von 10 regelmäßig ohne Auswirkung auf den Gesamt-GdB bleibt (vgl. Bundessozialgericht &61531;BSG&61533;, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R - juris Rn. 26 m. w. N.).

  Hierbei führen zusätzliche leichte Gesundheitsstörungen, die nur einen GdB von 10 bedingen, nicht zu einer Zunahme des Ausmaßes der Gesamtbeeinträchtigung und auch bei leichten Funktionsbeeinträchtigungen mit einem GdB von 20 ist es vielfach nicht gerechtfertigt, auf eine wesentliche Zunahme des Ausmaßes der Behinderung zu schließen (Teil A Nr. 3 d ee VMG; vgl. zum Vorstehenden auch BSG, Urteil vom 17. April 2013 - B 9 SB 3/12 R - juris Rn. 29).

• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 2/13 R

  Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - GdB von 50 - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Die AHP und die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen VMG stellen ihrem Inhalt nach antizipierte Sachverständigengutachten dar (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 2/13 R - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Ein Rechtsmittelantrag auch (s. § 144 Abs. 4 SGG) gegen eine Kostenentscheidung ist aber nicht statthaft, sondern als Anregung zu verstehen (§ 123 SGG gilt nicht), da über die Kosten als Annex zum Rechtsmittel immer von Amts wegen zu entscheiden ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Willen und die Anträge der Beteiligten (…vgl. nur BSG, Urteile vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - juris Rn. 19 und vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 12/05 R - juris Rn. 22).

 
• BSG, 24.04.2008 - B 9/9a SB 7/06 R

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen "G" - Bewegungsunfähigkeit im Straßenverkehr …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Ungeachtet dessen, dass funktionelle Auswirkungen einer Adipositas per magna bei Einschätzung eines aus anderen Gesundheitsstörungen folgenden GdB ohnehin (erhöhend) zu berücksichtigen sind (BSG, Urteil vom 24. April 2008 - B 9/9a SB 7/06 R - juris Rn. 14), ist die Bewegungseinschränkung der Lendenwirbelsäule der Klägerin durch die Einsteifung aufgrund der Randkantenanbauten und damit nicht allein durch den Leibesumfang bedingt.
• BSG, 20.04.2015 - B 9 SB 98/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Bei der rechtlichen Bewertung dieser Auswirkungen sind die Gerichte an die Vorschläge der von ihnen gehörten Sachverständigen nicht gebunden (BSG, Beschluss vom 20. April 2015 - B 9 SB 98/14 B - juris Rn. 6 m. w. N.).
• BSG, 10.09.1987 - 10 RAr 10/86

  Jahressonderzuwendung - Konkursausfallgeld - Reformatio in peius - Willkürverbot …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Ein Rechtsmittelantrag auch (s. § 144 Abs. 4 SGG) gegen eine Kostenentscheidung ist aber nicht statthaft, sondern als Anregung zu verstehen (§ 123 SGG gilt nicht), da über die Kosten als Annex zum Rechtsmittel immer von Amts wegen zu entscheiden ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Willen und die Anträge der Beteiligten (vgl. nur BSG, Urteile vom 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - juris Rn. 19 …und vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 12/05 R - juris Rn. 22).
• BSG, 01.06.2017 - B 5 RS 1/17 R

  Feststellung weiterer Arbeitsentgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 11.09.2019 - L 13 SB 112/18

  Der Senat hält es auch im Falle einer Zurückweisung des Rechtsmittels für erforderlich, nicht nur über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu entscheiden, sondern auch über die Kosten der vorausgehenden Instanz (vgl. zur ständigen Praxis des BSG nur Urteil vom 1. Juni 2017 - B 5 RS 1/17 R).